Im Kalenderblatt erinnern wir monatlich an Personen und Ereignisse, die (nicht nur) für unsere Partei von Bedeutung waren

23. März 1933 - vor 80 Jahren:

Otto Wels begründet im Reichstag die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes

Im März-Kalenderblatt erinnern wir an die Rede des SPD-Vorsitzenden Otto Wels im Reichstag vom 23. März 1933, die in die deutsche Geschichte eingegangen ist.

Otto Wels

Es muss ein Spießrutenlaufen für die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten gewesen sein, als sie am 23. März 1933 zur Reichstagssitzung in der Kroll-Oper, dem Ausweichquartier des Parlaments nach dem Reichstagsbrand, gingen. SS-Angehörige hatten das Gebäude abgeriegelt, im Reichstag selbst standen SA-Männer Spalier, teilweise sogar bewaffnet, und im provisorischen Plenarsaal hing hinter dem Reichstagspräsidium eine riesige Hakenkreuzflagge.

Zur Beratung und Abstimmung stand das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", mit dem nicht weniger als die faktische Abschaffung der Demokratie legalisiert werden sollte. Die Reichsregierung sollte mit diesem Ermächtigungsgesetz befugt werden, Gesetze aller Art ohne Zustimmung des Reichstags zu beschließen - das Ende jeglicher parlamentarischer Kontrolle der Regierung.

Die seit dem 30. Januar 1933 amtierende Reichsregierung unter Hitler konnte mit breiter Zustimmung des Reichstags rechnen - alle Parteien, von der äußersten Rechten bis zu den Liberalen hatten ihre Zustimmung signalisiert. Nur die sozialdemokratischen Abgeordneten waren entschlossen, dieses Gesetz abzulehnen. Da die KPD-Abgeordneten bereits verhaftet oder in den Untergrund gedrängt waren, standen die Sozialdemokraten an diesem Tag allein in ihrer Ablehnung und waren den Drohungen und dem Spott der Nationalsozialisten ausgesetzt.

Nach Hitler, der das Gesetz einbrachte und dabei die SPD verunglimpfte, und Ludwig Kaas, dem Vorsitzenden der katholischen Zentrumspartei, der die Zustimmung seiner Fraktion ankündigte, erhielt Otto Wels das Wort und hielt die letzte freie Rede im Reichstag (leicht gekürzt):

"[...] Eine wirkliche Volksgemeinschaft läßt sich auf [einen Gewaltfrieden] nicht gründen. Ihre erste Voraussetzung ist gleiches Recht. Mag sich die Regierung gegen rohe Ausschreitungen der Polemik schützen, mag Sie Aufforderungen zu Gewalttaten und Gewalttaten selbst mit Strenge verhindern. Das mag geschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmäßig und unparteiisch geschieht, und wenn man es unterläßt, besiegte Gegner zu behandeln, als seien sie vogelfrei.

Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.

Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht.

Kritik ist heilsam und notwendig. Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht, und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muß sich um so schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt.

Meine Damen und Herren! Die Zustände, die heute in Deutschland herrschen, werden vielfach in krassen Farben geschildert. Wie immer in solchen Fällen fehlt es auch nicht an Übertreibungen. Was meine Partei betrifft, so erkläre ich hier: wir haben weder in Paris um Intervention gebeten, noch Millionen nach Prag verschoben, noch übertreibende Nachrichten ins Ausland gebracht. Solchen Übertreibungen entgegenzutreten wäre leichter, wenn im Inlande eine Berichterstattung möglich wäre, die Wahres vom Falschen scheidet.

Noch besser wäre es, wenn wir mit gutem Gewissen bezeugen könnten, daß die volle Rechtssicherheit für alle wiederhergestellt sei.

Das, meine Herren, liegt bei Ihnen.

Die Herren von der Nationalsozialistischen Partei nennen die von ihnen entfesselte Bewegung eine nationale Revolution, nicht eine nationalsozialistische. Das Verhältnis ihrer Revolution zum Sozialismus beschränkt sich bisher auf den Versuch, die sozialdemokratische Bewegung zu vernichten, die seit mehr als zwei Menschenaltern die Trägerin sozialistischen Gedankengutes gewesen ist und auch bleiben wird. Wollten die Herren von der Nationalsozialistischen Partei sozialistische Taten verrichten, sie brauchten kein Ermächtigungsgesetz.

Eine erdrückende Mehrheit wäre Ihnen in diesem Hause gewiß. Jeder von Ihnen im Interesse der Arbeiter, der Bauern, der Angestellten, der Beamten oder des Mittelstandes gestellte Antrag könnte auf Annahme rechnen, wenn nicht einstimmig, so doch mit gewaltiger Majorität.

Aber dennoch wollen Sie vorerst den Reichstag ausschalten, um Ihre Revolution fortzusetzen. Zerstörung von Bestehendem ist aber noch keine Revolution. Das Volk erwartet positive Leistungen. Es wartet auf durchgreifende Maßnahmen gegen das furchtbare Wirtschaftselend, das nicht nur in Deutschland, sondern in aller Welt herrscht.

Wir Sozialdemokraten haben in schwerster Zeit Mitverantwortung getragen und sind dafür mit Steinen beworfen worden. Unsere Leistungen für den Wiederaufbau von Staat und Wirtschaft, für die Befreiung der besetzten Gebiete werden vor der Geschichte bestehen.

Wir haben gleiches Recht für alle und ein soziales Arbeitsrecht geschaffen. Wir haben geholfen, Deutschland zu schaffen, in dem nicht nur Fürsten und Baronen, sondern auch Männern aus der Arbeiterklasse der Weg zur Führung des Staates offensteht. Davon können Sie nicht zurück, ohne Ihren eigenen Führer preiszugeben.

Vergeblich wird der Versuch bleiben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren.

Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.

Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft."

An diesem Tag versagten sowohl die demokratische Rechte und die Liberalen im Reichstag, sie stimmten Hitlers Ermächtigungsgesetz zu, und einige der damaligen Reichstagsabgeordneten dieser Parteien saßen nach 1949 wieder als "bürgerliche" Abgeordnete im Bundestag und diffamierten erneut die Sozialdemokraten. Andere konnten Ministerpräsident in Baden-Württemberg oder sogar Bundespräsident werden.

Okke Wismann (Kontakt)