Birgit Herdejürgen zur notwendigen Änderung des Sparkassengesetzes

Veröffentlicht am 25.01.2013, 18:39 Uhr     Druckversion

An Scheinheiligkeit ist die CDU-Landtagsfraktion nicht zu ├╝berbieten. Und die Berichterstattung des shz zum Sparkassengesetz l├Ąsst in gewohnt ausgewogener (Achtung! Ironie!) Manier alles au├čer Acht, was nicht in das pers├Ânliche Konzept der Berichterstatter passt.Was ist passiert?

SPD, Gr├╝ne und SSW haben zur unmittelbaren Abwehr von Risiken f├╝r das Sparkassenwesen ein Gesetz in den Landtag eingebracht, das eine Beteiligung privater Sparkassen an ├Âffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein verhindert. Dies hatten wir im Wahlkampf angek├╝ndigt.

Die Argumente waren lange ausgetauscht, da eine m├Âgliche Beteiligung der Haspa in einer umfangreichen Anh├Ârung in der vergangenen Legislaturperiode intensiv und kontrovers diskutiert wurde. In dieser Sitzung war Eilbed├╝rftigkeit gegeben, weil auf Basis des bestehenden Gesetzes die Genehmigung einer Beteiligung unmittelbar bevorstand und damit der Dammbruch der Privatisierung drohte.

CDU und FDP wollen die ├änderung nicht, k├Ânnen aber noch immer nicht verwinden, dass sich die Mehrheitsverh├Ąltnisse im Landtag ge├Ąndert haben. Also verf├Ąllt man auf schmutzige Tricks, um eine Beschlussfassung zu verhindern.

Am Mittwochabend w├Ąhrend der Beratung des Sparkassengesetzes lichten sich nach und nach die Reihen von CDU und FDP bis nur noch ein Pr├Ąsidiumsmitglied der CDU und der Kollege Kubicki anwesend sind. Der j├Ąmmerliche Versuch, die Arbeit des Parlaments durch Herstellen der Beschlussunf├Ąhigkeit zu blockieren, scheitert jedoch.

Am Donnerstag k├Ânnen wie vorgesehen die kommunalen Spitzenverb├Ąnde und der Sparkassen- und Giroverband im Ausschuss Stellung beziehen.

Nun besitzt der Fraktionsvorsitzende der CDU (unentschuldigt abwesend) die Dreistigkeit, unserem Ministerpr├Ąsidenten (ordnungsgem├Ą├č abgemeldet) auf polemische Art und Weise vorzuwerfen, einen offiziellen Termin wahrzunehmen. Da bleibt einem wirklich die Spucke weg.

Nun zur Berichterstattung des shz zum Sparkassengesetz: Dort wird berichtet, dass einige zuf├Ąllig im Ausschuss anwesende Verbandsvertreter nicht angeh├Ârt wurden. Dies war dem verk├╝rzten Verfahren geschuldet.

Kein einziges Wort jedoch ├╝ber den tats├Ąchlichen Inhalt der Anh├Ârung! Die Vertreter der kommunalen Spitzenverb├Ąnde und der Sparkassen- und Giroverband f├╝r Schleswig-Holstein haben ├╝bereinstimmend begr├╝├čt, dass eine Beteiligung privater Sparkassen an schleswig-holsteinischen Sparkassen verhindert wird. Alle Anzuh├Ârenden bewerteten das Risiko als unvertretbar, ├╝ber eine Beteiligung der Hamburger Sparkasse AG (Haspa)unbeabsichtigt den Einstieg in eine Privatisierung der ├Âffentlich-rechtlichen Sparkassen zu erm├Âglichen.

Die kommunalen Spitzenverb├Ąnde hatten bereits bei der ├änderung des Sparkassengesetzes 2010 entsprechende Bedenken vorgebracht, die sie heute bekr├Ąftigten. Der
Sparkassen- und Giroverband trug vor, wegen der Weigerung der Haspa, die Tr├Ąger im Fall einer notwendigen R├╝ckabwicklung von den Risiken freizuhalten, habe sein Verband nun ebenfalls gro├če Bedenken gegen eine Beteiligung.

Wirtschaftlich seien die Sparkassen auch kurzfristig in der Lage, f├╝reinander einzustehen. Daher begr├╝├čten alle Angeh├Ârten einhellig das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, diese Beteiligungsm├Âglichkeit zu verhindern.

Die Zustimmung von kommunalen Tr├Ągern und Sparkassen best├Ąrkt unsere ├ťberzeugung, mit einem Gesetz kurzfristig und schnell die Beteiligung privater Sparkassen zu verhindern. Diese Soforthilfe ist nur der erste Schritt. Im Laufe des Jahres werden wir in einem zweiten Schritt weitere ├änderungen am Sparkassengesetz vornehmen, um die Rahmenbedingungen f├╝r die Sparkassen in Schleswig-Holstein zu verbessern. Daf├╝r werden wir den Dialog mit den Sparkassen und den kommunalen Landesverb├Ąnden und nat├╝rlich mit der Wirtschaft fortf├╝hren. Die wichtigsten Fragen dabei sind die nach der Bildung von Stammkapital und nach der Beteiligung von Verb├Ąnden ├Âffentlich-rechtlicher Sparkassen. F├╝r diese weiter gehenden ├änderungen wird es ausf├╝hrliche Beratungen im Landtag und seinen Aussch├╝ssen geben.


Homepage: Birgit Herdej├╝rgen, MdL


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