"Agrarausschuss steuert in die Vergangenheit zur√ľck"

Veröffentlicht am 24.01.2013, 13:32 Uhr     Druckversion

Marktintervention und Exportsubventionen bleiben erhalten

Scharfe Kritik √ľbte die SPD-Europaabgeordnete und Agrarexpertin Ulrike RODUST am Abstimmungsergebnis im Agrarausschuss des Europ√§ischen Parlamentes zur zuk√ľnftigen einheitlichen Gemeinsamen Marktorganisation im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Mittwochnachmittag: "Nach den Vorstellungen meiner Kollegen und Kolleginnen im Agrarausschuss sollen Marktinterventionen und Exportsubventionen weiterhin als Instrument erhalten bleiben. Das sch√§digt nicht nur Landwirte in weniger entwickelten L√§ndern, sondern hilft auch nicht die Wettbewerbsf√§higkeit unserer eigenen Landwirtschaft zu verbessern."

"Wir Sozialdemokraten setzen uns schon lange daf√ľr ein, dass die wettbewerbsverzerrenden Exportsubventionen komplett abgeschafft werden", erkl√§rte die Agrarexpertin Ulrike RODUST weiter. Zwar w√ľrde das Instrument kaum noch eingesetzt, aber mit der Abstimmung hat der Agrarausschuss es verpasst, ein klares Zeichen f√ľr eine Agrarpolitik zu setzen, die in Einklang mit der europ√§ischen Entwicklungspolitik steht und sich nicht zum Nachteil auf weniger entwickelte L√§nder auswirkt.

"Die europ√§ische Agrarpolitik muss endlich in der Gegenwart ankommen und nicht in die Vergangenheit zur√ľcksteuern! Ziel muss es sein, dass Landwirte langfristig ohne Direktzahlungen ein angemessenes Einkommen erzielen", erl√§uterte Ulrike RODUST. "St√ľtzen wir jedoch die M√§rkte weiterhin so massiv, wie es der Agrarausschuss vorsieht, dann werden unsere Bauern noch f√ľr Jahrzehnte am Tropf der Subventionspolitik h√§ngen."

Einen weiteren Beleg f√ľr eine r√ľckw√§rtsgewandte Agrarpolitik sieht Ulrike RODUST auch und vor allem in dem Vorsto√ü, f√ľr einige Mitgliedsstaaten die M√∂glichkeit zu schaffen, F√∂rdermittel aus der zweiten S√§ule, die f√ľr die Entwicklung der l√§ndlichen R√§ume vorgesehen sind, zugunsten der ersten S√§ule umzuschichten, und somit f√ľr Direktzahlungen und beispielsweise Marktinterventionen zu nutzen.

"Wenn wir wirklich etwas f√ľr unsere l√§ndlichen Regionen und die Menschen, die da leben, bewirken wollen, m√ľssen wir die Gelder des EU-Agrarhaushaltes insbesondere f√ľr die in der zweiten S√§ule vorgesehenen F√∂rdermittel aufwenden und nicht umgekehrt! Denn wir brauchen eine gezielte F√∂rderung von Entwicklungsma√ünahmen im l√§ndlichen Raum, um so f√ľr lebenswerte, lebendige l√§ndliche Regionen zu sorgen und den Menschen Anreize f√ľr die aktive Mitgestaltung des Strukturwandels zu bieten", so Ulrike RODUST abschlie√üend.

Homepage: Ulrike Rodust, MdEP


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