Birgit Herdejürgen: Mit dem Landesrechnungshof sparen – hoffentlich!

Veröffentlicht am 16.05.2011, 10:27 Uhr     Druckversion

Zu den Bemerkungen 2011 des Landesrechnungshofs sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:

Zu Recht stellt der Landesrechnungshof die Haushaltslage in Zeiten der Schuldenbremse in den Mittelpunkt seiner Bemerkungen, denn mit ein bisschen Reduzierung hier und Kürzung dort wird es in den kommenden Jahren nicht getan sein.





Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrem Konsolidierungskonzept klar gemacht, wo die Schwerpunkte liegen sollen. Für uns sind das Bildung, Bildung und Bildung. Bildung schafft Zukunftschancen und Bildung ist der Schlüssel für eine gerechte, solidarische Gesellschaft. Maßnahmen müssen sozial, ökologisch und finanziell nachhaltig sein, sonst verspielen wir unsere Perspektiven.

Der Landesrechnungshof benennt deutlich, dass Kürzungen notwendig sind, und zwar für viele Jahre. Kürzungen bedeuten, dass für viele wichtige Aufgaben, die wir hoch schätzen, künftig kein Geld mehr zur Verfügung steht, und das muss man den Menschen offen sagen: gerade jenen, die davon konkret betroffen sein werden. Man muss den Mut haben, sich auf Bundesebene stark zu machen für Einnahmeverbesserungen durch höhere Steuern auf Vermögen und auf Spitzeneinkommen. Nötig ist nach wie vor eine durchgreifende Altschuldenregelung.

Wir wollen Schuldenbegrenzung mit Sinn und weitem Blick, um kommenden Generationen nicht auf der einen Seite zu geben und ihnen auf der anderen Seite zu nehmen. Wenn der Landesrechnungshof dabei auf unserer Seite steht: Willkommen im Boot!

Homepage: Birgit Herdejürgen, MdL


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