Europaabgeordnete setzen bessere Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie durch

Veröffentlicht am 16.02.2011, 13:19 Uhr     Druckversion

Verschiedene Sonderauflagen für ausländische Handwerker in Schweden und Dänemark sind nicht mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie vereinbar. Zu diesem Fazit kommt die Europäische Kommission in ihren Antworten auf drei parlamentarische Anfragen gestellt von den schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Britta Reimers (FDP), Ulrike Rodust (SPD) und Reimer Böge (CDU).Die Europäische Kommission drängt auf Prüfung oder Abschaffung der Auflagen, die vor allem Handwerkern aus Deutschland den Weg über die Grenze erschweren. Dazu erklären die schleswig-holsteinischen Mitglieder des Europäischen Parlaments in einer gemeinsamen Pressemitteilung:

Britta Reimers, FDP-Europaabgeordnete: „In Schweden brauchten Elektroinstallateure eine kostenpflichtige Zulassung, inklusive schwedischer Anschrift und Bankverbindung. Deutlicher kann man kaum sagen, dass Konkurrenz aus anderen Staaten nicht erwünscht ist. Die EU-Kommission hat diese Vorschriften zu Recht kritisiert. Die zuständigen Behörden in Schweden haben reagiert und die Auflagen mittlerweile abgeschafft, die Zulassung lässt sich nun, wie es die Richtlinie verlangt über das Internet erledigen.“

Ulrike Rodust, SPD-Europaabgeordnete kritisiert Vorschriften in Dänemark: „Dänemark ist besonders kritisch bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und verlangt zusätzliche Zertifizierungen. Das kostet Zeit und Geld und erschwert Anbietern aus anderen Staaten den Marktzugang. In Deutschland erworbene gleichwertige Berufsqualifikationen und Zertifizierungen müssen jenseits der Grenze auch als solche anerkannt werden. Die EU-Kommission sieht dies auch so und will die dänischen Regelungen überprüfen.“

Reimer Böge, CDU-Europaabgeordneter lobt den Einsatz der Kommission: „Die Gleichbehandlung von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern gegenüber einheimischen Anbietern ist ein wichtiger Aspekt eines funktionierenden Binnenmarkts. Ich begrüße daher die Nachricht der Kommission, dass die Umsetzungsregelungen der Dienstleistungsrichtlinie in Schweden und Dänemark aufgrund unserer Initiative angepasst wurden bzw. geprüft werden. Deutsche Handwerker werden damit künftig leichter ihre Dienste in diesen Märkten anbieten können."

Homepage: Ulrike Rodust, MdEP


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