"Frankreich und Spanien zwingen Kommission zum Völkerrechtsbruch"

Veröffentlicht am 14.02.2011, 09:52 Uhr     Druckversion

Umstrittenes EU-Marokko Fischereiabkommen soll verlängert werden / Konflikt mit Europäischem Parlament erwartet

Die Europäische Kommission hat am Freitag überraschend beschlossen, das umstrittene Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko um ein Jahr zu verlängern. Das Abkommen, das Ende des Monats ausläuft, war in der Vergangenheit stark kritisiert worden. Kern der Kritik ist, dass das Abkommen Europäischen Reedern erlaubt, auch in den äußerst fischreichen Gewässern der von Marokko besetzten Westsahara zu fischen. Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hatte bereits 2009 in einem Gutachten festgestellt, dass dieses Vorgehen völkerrechtswidrig sei, solange nicht zweifelsfrei feststehe, dass die Bevölkerung Westsaharas von den im Rahmen des Abkommens geleisteten Ausgleichszahlungen der EU profitiere.

"Die EU und Marokko müssen sich an Recht und Gesetz halten. Solange Marokko nicht nachweisen kann, dass es im Sinne der Bevölkerung Westsaharas handelt, darf es keine Verlängerung des Abkommens geben!", kommentierte die fischereipolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ulrike RODUST, die Entscheidung der Kommission.

EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki hatte zuvor versucht, ein Abkommen auszuhandeln, das nicht das Gebiet Westsaharas umfasst. Dieser Versuch wurde aber von einflussreichen EU-Mitgliedsstaaten unter der Führung von Frankreich und Spanien verhindert. Spanien ist als größte Fischereination in der EU der Hauptnutznießer des Abkommens.

Vor einer Verlängerung des Abkommens muss das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. "Spanien und Frankreich haben in ihrer Arroganz das Parlament vergessen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir der Verlängerung des Abkommens zustimmen werden. Ohne substantielle Änderungen sage ich auf jeden Fall Nein", zeigte sich Ulrike RODUST kampfbereit. Sie kritisierte zugleich die Bundesregierung: "Kritik an der Verlängerung war bisher nur von den skandinavischen Ländern zu hören. Deutschland hat sich vornehm zurückgehalten. Unsere Bundesregierung darf aber nicht aus falscher Rücksichtnahme Völkerrechtsverstöße ignorieren!", so die Sozialdemokratin abschließend.

Homepage: Ulrike Rodust, MdEP


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